Patrique Robert Noetzel
Rechtsanwalt

Die Top Erfolge von Rechtsanwalt | Strafverteidiger Noetzel im September 2025

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Im September 2025 erreichte Rechtsanwalt und Strafverteidiger Patrique Robert Noetzel aus Hamburg unter anderem eine Einstellung beim Vorwurf des Subventionsbetrugs, eine Einstellung nach DNA-Abgleich und eine Graffiti-Einstellung mit Kostenerstattung.

1. Zu viel zugeschossen? Einstellung beim Vorwurf des Subventionsbetrugs

Der Mandantin wurde Subventionsbetrug gem. § 264 StGB vorgeworfen. Wenige Jahre zuvor habe sie sog. De-minimis-Beihilfen beantragt und hierbei angeblich vorsätzlich falsche Angaben getätigt, so zB, dass sie bereits in den Vorjahren in anderen Bundesländern gleiche Beihilfen beantragt und erhalten hatte. Sie hatte die Anträge selbst und ohne fachkundige Hilfe ausgefüllt.

Mittels eines sehr guten und umfassend begründeten Antrags auf Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts konnte Rechtsanwalt und Strafverteidiger Patrique Robert Noetzel darlegen, dass der erste gestellte Antrag schon keine falschen Angaben beinhaltete und der zweite selbst mit richtiger Angabe dennoch zu einer Ausschüttung der Beihilfe geführt hätte. Die Bedingungen des Antragswerks sahen u.a. vor, dass das Unternehmen in den letzten 3 Jahren keine weiteren De-minimis-Beihilfen über 200.000 EUR erhalten haben durfte. Nur darauf kam es bei der entsprechenden Angabe an, was hier aber nie der Fall war. Unrichtige oder unvollständige Angaben müssen gemäß § 264 Abs. 1 StGB für den Subventionsempfänger oder den Erklärenden vorteilhaft sein. Zu verneinen ist das aber bei Tatsachen, die sowohl dem Begehren des Erklärenden als auch (wenn es sich um eine andere Person handelt) des Antragstellers entgegenstehen bzw. für die Entscheidung irrelevant sind (neutrale Tatsachen). Erfasst sind bei Erklärungen des Antragstellers nur solche Angaben, die gegenüber der Rechtslage nach dem tatsächlichen Sachverhalt eine nicht nur ganz unwesentliche Verbesserung der Chancen auf Erlangung der beantragten Subvention ergeben (MüKo-StGB/Ceffinato, § 264 Rn. 93 f.).

Trotzdem die Staatsanwaltschaft anfänglich noch zu einer anderen Bewertung kam, konnte der Schriftsatz überzeugen und das Verfahren wurde wie beantragt gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

2. Keine DNA? Kein Tatverdacht! Einstellung nach DNA-Abgleich wegen Graffiti

Nur allzu oft sehen sich die Strafverfolgungsbehörden dazu veranlasst, DNA zu entnehmen und für den Vergleich mit aufgefundenen Spuren abgleichen zu wollen – selbst bei einfachsten Tatvorwürfen wie Sachbeschädigung mittels Graffiti.

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, mehrere Bahnen des ÖPNV besprüht zu haben. Ein angeblicher Zeuge habe gesehen, wie eine Person telefonierend aus der Richtung des Abstellgleises in einen PKW gestiegen sei und etwas von „Fluchtweg“ gesagt habe. Nur aufgrund des Kennzeichens des PKW geriet unser Mandant in den Fokus der Ermittlungen. Vor Ort hatte die Polizei diverse Sprühdosen und Atemmasken sichergestellt, dabei aber einige der Teile einfach gemeinsam asserviert und sich berührend aneinandergelegt. Die Staatsanwaltschaft beantragte dennoch die Auswertung einer entnommenen Blutprobe für einen DNA-Vergleich und das Amtsgericht erließ einen entsprechenden Beschluss, der trotz aufgezeigter Mängel und methodischen Fehler in der Beweiserlangung auch nach Beschwerde beim Landgericht hielt.

Offenbar wollte man sich hier nicht einmal die Mühe machen, die beanstandete und auf der Hand liegende Fremdkontamination zwischen den gemeinsam gelagerten Asservaten weiter aufzuklären oder auch nur das schon nicht die Methodik offenbarende Spurengutachten hinterfragen. Es gibt kaum etwas Intimeres als die eigene DNA und wenngleich die Strafverfolger und Hamburger Justiz meinen, dass es ja nur ein kleiner „Pieks“ sei, der keine Nachteile bringen würde, verkennen sie genau diesen Umstand.

Letztlich wurde das Verfahren dann doch nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt – weil die DNA offenbar nicht übereinstimmte bzw. nichts mehr festgestellt werden konnte (welch unvorhersehbares Wunder!).

3. Wieder Graffiti auf Graffiti: Einstellung mit Kosten- und Auslagenerstattung

Ein altbekannter Klassiker: Dem Mandanten und seinen Freunden wurde durch die Anklage vorgeworfen, u.a. ein Stromhäuschen und eine Müllboxenverkleidung mit Graffiti besprüht zu haben. Schon direkt nach Anklageverlesung hat Strafverteidiger Noetzel verdeutlicht, warum hier nicht einmal hinreichender Tatverdacht für eine Anklage bestanden hätte und warum Graffiti auf Graffiti schon in objektiv-tatbestandlicher Hinsicht unter gewissen Umständen straflos sein dürfte.

Das sahen auch die Staatsanwaltschaft und das Gericht grundsätzlich ein, wollten jedoch – warum auch immer – keinen Freispruch gewähren, sondern den billigen Ausweg über eine Einstellung wegen (hypothetischer) Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 2 StPO wählen. Dem hätte die Verteidigung aus rein wirtschaftlichen Erwägungen zwar noch in der Verhandlung zugestimmt, dann aber bitte nur mit Kosten- und Auslagenerstattung, wie es auch bei einem Freispruch der Fall wäre.

Dem versperrten sich Gericht und Staatsanwaltschaft noch vor Ort, um dann wenige Monate später doch einzuknicken und dem zuzustimmen. Ende vom Lied: Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO ohne Auflage, ohne Eintragung und mit Kosten- und Auslagenerstattung – ein „Freispruch 2. Klasse“.

Strafverteidiger Patrique Noetzel

Weil 100 Prozent
nicht genug sind,
wenn es um die Freiheit geht.

Patrique Robert Noetzel
Rechtsanwalt

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