Aktuelle Beiträge rund um Strafrecht, Polizeirecht und Fananliegen
Die Top Erfolge von Rechtsanwalt | Strafverteidiger Noetzel im Mai 2025
1. Die IBAN, ein Verkauf und ein Pkw auf Abwegen Ein Auto wird angemietet, außerhalb der Öffnungszeiten zurückgebracht, beim Vermieter abgestellt und die Autoschlüssel vor Ort belassen. Doch der Pkw soll seinen Weg nicht zurück zum Vermieter finden. Der mahnt unseren Mandanten an, er möge endlich den Pkw zurückbringen. Doch der ist gar nicht mehr …
Zwangsweises Handy entsperren durch die Polizei – Fingerauflegen zulässig
Ausgangslage Mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets aber auch einige Notebooks sind nicht mehr bloß mit Zahlen-Codes (PIN) oder Passwörtern geschützt, sondern können ergänzend durch „Touch-ID“ (mittels Fingerabdrucks) oder „Face-ID“ (mittels Gesichtserkennung) entsperrt werden. Nahezu jeder Smartphone-Besitzer nutzt diese Technologie, um einfach und zügig auf seine Daten zugreifen zu können. Was dem Nutzer den Alltag damit …
Die Datei „Gewalttäter Sport“
Die Datei „Gewalttäter Sport“ hat keinen guten Ruf. Aufgrund regelmäßiger medialer Berichterstattungen sowie wiederkehrender Gerichtsurteile ist die umstrittene Datei auch vielen Bürgern bekannt, die keiner aktiven Fanszene angehören. Im Oktober 2024 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Rechtsgrundlagen der Datenspeicherung im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) – in dem auch der Datenaustausch der Länder geregelt wird – teilweise verfassungswidrig …
Die Top Erfolge von Rechtsanwalt | Strafverteidiger Noetzel im April 2025
1. Der unorganisierte Geschäftsmann – ein Schrecken mit Happy End Schon seit mehr als 20 Jahren führte der Mandant einen Verkaufsbetrieb mit Ladengeschäft und Onlineversandhandel. In den letzten Jahren kam es aber ab und an einmal dazu, dass unter Tausenden von Bestellungen Einzelfälle derart untergingen, dass Kunden ihre Ware nicht zeitnah erhielten und schnellstmöglich stornieren, …
Koalitionsvertrag – Zeitenwende auch im Strafrecht?
Die wohl zukünftige Regierungskoalition aus Union und SPD stellte am 9. April 2025 unter dem Slogan „Verantwortung für Deutschland“ ihren Koalitionsentwurf vor. Einige Strafrechtswissenschaftler zweifeln an jedoch an dem Begriff der Verantwortung und sehen darin eher eine Einfallslosigkeit. Doch was bedeutet diese „Verantwortung für Deutschland“ konkret für das zukünftige Strafrecht und welche Auswirkungen haben die …
Die Top Erfolge von Rechtsanwalt | Strafverteidiger Noetzel im März 2025
1. Keine Geduld mehr – Die überzogene Polizeimaßnahme Nach einem auswärtigen Fußballspiel kam es zu einer umfassenden erkennungsdienstlichen Polizeimaßnahme gegen Hunderte auf der Rückreise befindlichen Fans. Zuvor sei es angeblich zu erheblichen Straftaten gekommen, die die Maßnahme veranlasst hätten. So mussten die Betroffenen über Stunden im überfüllten Zug ausharren und wurden in Kleingruppen einer Bearbeitungsstraße …
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Fanprojekt-Sozialarbeiter
Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht? Nahezu jeder kennt es – das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen (§ 52 StPO) und ein solches bestimmter Berufsgruppen, wie z.B. von Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten (§ 53 StPO). Das Zeugnisverweigerungsrecht ermöglicht es in bestimmten Fällen die Aussage vor Gericht zu verweigern, wenn dies der Wahrung der Vertraulichkeit ihrer beruflichen Beziehung dient. Dabei …
Die Top Erfolge von Rechtsanwalt | Strafverteidiger Noetzel im Februar 2025
1. Ein Königreich für ein Lama? – Der spuckende Fußballfan Nach einem Fußballspiel wollte der noch jugendliche Mandant mit seinen Freunden die Heimreise antreten. Im Bahnhof angekommen, entschied die Polizei eine Kette zu bilden und den Zugang abzusperren. Das Problem: Der von der Masse mitgerissene Mandant befand sich inmitten jener Fans, die von Polizisten eingekesselt …
Erwerb von kleinen Mengen Cannabis nun wirklich ganz „legal“?
Ausgangslage Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (kurz KCanG) hat mit Wirkung zum 1. April 2024 die von vielen Konsumenten erhoffte (Teil-)Legalisierung herbeigeführt. Cannabispflanzen, -harz, -blüten und sonstige Bestandteile unterfallen seitdem nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und somit auch nicht dem Betäubungsmittelstrafrecht. Diejenigen, die selbst anbauen wollen, erhalten damit die legale Möglichkeit für die Aufzucht …
Schweigen ist Gold! – Das Schweigerecht von Beschuldigten
Was ist das Schweigerecht? Das Schweigerecht oder auch Recht zur Selbstbelastungsfreiheit ist eines der elementarsten Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren, das sowohl in der deutschen Verfassung (Art. 1 und 2 GG) als auch in internationalen Menschenrechtsabkommen (Art. 6 EMRK) verankert ist. Unter Juristen wird dieses Recht auch als „nemo tenetur“-Grundsatz bekannt und bedeutet wörtlich so viel …
